Mit Legal Engineering Digitalisierung im öffentlichen Sektor gestalten – rechtskonform und effizient (Teil 1)

Behördenhandeln wird durch ein denkbar diverses und interdependentes Spektrum an Regelungsquellen und Maßstäben programmiert (siehe Abbildung 1). Geltungs- und Anwendungsvorränge sowie variierende rechtliche Bindungen verleihen ihm seine Struktur, die dabei auch das Mehrebenensystem widerspiegelt (Unions-, Bundes-, Landes- und Kommunalrecht). Diese regulatorische Komplexität betrifft sowohl die Linientätigkeit der Verwaltung als auch Programme und Projekte.

Interdisziplinäre Perspektiven auf Recht

Zum Glück stellt juristische Kompetenz eine Stärke vieler Behörden dar. Gerade bei Digitalisierungsvorhaben ist es damit jedoch nicht getan, denn dann müssen regulatorische Vorgaben in organisatorische Designs, fachliche Anforderungen und technologische Lösungen überführt werden. Dies gelingt nur, wenn rechtliche Expertise mit Perspektiven aus z.B. Projektmanagement, Strategieentwicklung, Organisations- und Prozessmanagement, Datenanalyse und Informationstechnologie ineinandergreift.

Derweil ist eine weitverbreitete Projektsicht auf Recht eher restriktiv und problemorientiert. Projektteams gehen mit rechtlichen Themen nicht selten zurückhaltend, ad hoc und silobezogen um. Mitunter mag es für Verantwortliche sogar verlockend sein, in Bezug auf einzelne Herausforderungen eine für ihre Zwecke (vermeintlich) günstigere Regelungslage abzuwarten. Während Reformen aber bekanntlich langwierig sein können, bleiben unmittelbar umsetzbare, insbesondere technologiegetriebene Lösungswege häufig unerkannt. Vielmehr werden die Berührungspunkte der Domänen Recht und IT gerne auf enge Zulässigkeitsfragen und Risiken reduziert, die gestaltungsermöglichende Funktion des Rechts hingegen ausgeblendet. Kommunikationsbarrieren zwischen Juristinnen/Juristen und IT-Expertinnen/Experten tun ihr Übriges, wirken ihre Disziplinen doch auf den ersten Blick allzu fremd.

Insgesamt drohen somit Chancen und Potenziale ungenutzt zu bleiben, Qualitätseinbußen, Verzögerungen und schlimmstenfalls rechtswidrige Projektergebnisse. Deshalb ist es an der Zeit, Vorgehensweisen und Methoden im öffentlichen Sektor zu etablieren, die das Verhältnis von Recht und Digitalisierung harmonisch und synergetisch neugestalten. Für die OZG-Leistungsdigitalisierung existiert mit dem Föderalen Informationsmanagement (FIM) bereits eine Methodik, die eine kohärente Kanalisierung von Rechtsvorgaben in Leistungsinformationen erleichtert. In weniger hochstandardisierten Kontexten allerdings, die eine enge Verzahnung von Recht, Organisation, Daten und Technologie einfordern, sind besondere hybride Qualifikationsprofile gefragt. So kommen hier sog. Legal Engineers ins Spiel, die an jenen Schnittstellen als Brückenbauerinnen und Übersetzer agieren (siehe Abbildung 2). Sie tragen damit einerseits zur Sicherstellung von Compliance „by Design“ bei: von der Konzeption über die Umsetzung bis zum Betrieb. Andererseits erkennen und aktivieren sie optimale und rechtskonforme Lösungsräume.

Diese Blogreihe zeigt aus verschiedenen Perspektiven auf, wie Legal Engineering auch für die öffentliche Hand Nutzen stiften kann. In den beiden kommenden Beiträgen beleuchten wir das Thema aus einer Prozess- und Organisationsperspektive bzw. aus einer Daten- und Technologieperspektive. Zunächst nehmen wir aber noch eine strategische Perspektive ein.

Strategische Regelungsanalysen

Sobald festgestellt wird, dass ein Vorhaben einen komplexeren regulatorischen Kontext besitzt, sind Verantwortliche gut beraten, diesen proaktiv und strukturiert zu adressieren. Es empfiehlt sich hierzu, strategische Regelungsanalysen in die Projektarbeit zu integrieren. Ihre primäre Funktion ist es, die einschlägige Regelungslandschaft umfassend zu untersuchen, transparent aufzubereiten sowie strategische und konzeptionelle Empfehlungen zu geben – wir nennen dies auch Legal Landscaping (siehe Abbildung 3). Verantwortliche erhalten dadurch frühzeitig Klarheit über die regulatorischen Abhängigkeiten und Betroffenheiten ihres Projekts und erkennen, wie sie die Projektumsetzung rechtskonform, risikominimierend und doch effizient und innovativ gestalten können.

Im Zuge von strategischen Regelungsanalysen aufgebautes Schnittstellen- und Methodenwissen kann nicht zuletzt auch im Rahmen von Rechtsetzungsverfahren fruchtbar gemacht werden. Ein Bedarf für entsprechende Aufbereitungen wird seitens der Politik schon explizit artikuliert, beispielsweise wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Data-Governance-Act die EU-Kommission bittet, „eine ‚Landkarte der datenrelevanten europäischen Rechtsnormen‘ vorzulegen, aus welcher insbesondere Zielstellungen, Regelungsadressaten und Regelungsgegenstände transparent hervorgehen“. Nicht weniger vermag die Digitaltauglichkeit nationaler Rechtsetzung durch Input von Legal Engineers zu profitieren, zumal zukünftig an Digitalchecks von Gesetzen zu Recht kein Weg mehr vorbeiführen dürfte.

Autor dieses Beitrags ist Jakob Efe.

Für Details und Fragen kontaktieren Sie gerne unsere Experten Oliver Stuke und Jakob Efe.

Teil 2 (Prozess- und Organisationsperspektive) unserer Blogreihe zu Legal Engineering im öffentlichen Sektor erscheint im Dezember, Teil 3 (Daten- und Technologieperspektive) im Januar 2023.