KI macht es auch für Laien zum Kinderspiel, in Minuten seitenlange juristische Schriftsätze zu erstellen. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften bedeutet das: mehr Eingänge, oft mit weniger Substanz, bei gleichem Prüfungsaufwand. Eine tragfähige Antwort auf dieses „Agentic Flooding“ und die allgemeine strukturelle Überlastung der Justiz liegt in souveräner, erklärbarer juristischer KI, die entlastet, ohne Entscheidungen zu übernehmen.

Frei verfügbare KI-Tools erleichtern den Zugang zum Recht in der Praxis, was allgemein zu mehr und nicht selten auch substanzarmen Vorbringen führt. Da rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG jedoch grundsätzlich für jedes entscheidungserhebliche Vorbringen gilt, steigt das Arbeitsvolumen an Gerichten spürbar an. Dabei stößt die Justiz ohnehin schon an Grenzen: Ein Großteil der Richterschaft wird in den kommenden Jahren pensioniert. Bundesweit sind mehr als eine Million Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften unerledigt und rund 2.000 Strafverfolger fehlen. Umstellungsaufwände im Zuge der E-Akteneinführung verschärfen die Lage kurzfristig eher weiter. Mehr Personal allein reicht angesichts dieser Zahlen nicht. Doch auch mehr KI in der Justiz ist nicht pauschal die Antwort. Die KI muss vielmehr den spezifischen Anforderungen und Rahmenbedingungen der Justiz gerecht werden. 

SPARK API als Basis für Justiz-KI

Problem und Lösung beruhen somit auf denselben Grundtechnologien, nur mit entgegengesetzter Stoßrichtung: Was Antragstellende dürfen, dürfen Richterinnen und Richter noch lange nicht. Auch im aktuellen Fachdiskurs wird betont, dass rechtliches Gehör nicht durch eine Maschine gewährt werden kann und KI nicht schlicht auf KI reagieren sollte. Legitim ist indes, was Arbeit strukturiert, Entscheidungen nachvollziehbar vorbereitet und menschliche Ergebnisse gegenprüft, während die Entscheidung beim Menschen bleibt. Um echten Nutzen zu entfalten, muss KI zudem Recht und Sachverhalt methodisch sauber durchdringen und gerade im Justizumfeld dem Leitprinzip digitaler Souveränität gerecht werden. 

Daraus folgt ein Anforderungsprofil: rechtskompetent, souverän, erklärbar mit dokumentierter Herleitung, Human in Command, integriert in die E-Akte ohne Medienbruch, und sicher gegen Angriffe wie Prompt Injection. Während rein vorbereitende Tätigkeiten unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 lit. d KI-VO ausgenommen sein können, kann die Unterstützung bei Recherche, Auslegung und Anwendung von Sachverhalt und Recht (Anhang III Nr. 8 lit. a) die umfassenden Hochrisiko-Pflichten nach Art. 16 auslösen. Eine modulare KI-Architektur mit sauber getrennten Systemkomponenten trägt dazu bei, dass diese Anforderungen nicht auf das gesamte System durchschlagen und Prüf- wie Dokumentationsaufwände auf die entscheidungsrelevanten Schritte begrenzt bleiben. 

Die Grundlage steht mit SPARK API bereit. Die Open-Source-Lösung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bietet eine modulare, rechtsgebiets- und verfahrensagnostische Architektur mit GenAI-Komponenten, die nicht auf ein spezifisches Sprachmodell festgelegt sind. SPARK API wird bereits auf diverse regulatorische Use Cases übertragen, ist auch für große Datenmengen ausgelegt und ist gerade auch für die Justiz prädestiniert. 

Stärkung justizieller Kerntätigkeit

Beispielsweise an Sozialgerichten ist der Handlungsdruck durch Agentic Flooding eklatant. Eilverfahren und Klagen steigen deutlich, z. B. in den Bereichen Grundsicherung oder GKV.  Juristische KI kann hier den Umgang mit Eingängen erleichtern, fehlende Angaben und Dubletten erkennen, Anliegen, Anspruchsgrundlage und Fristen extrahieren und prüfen, ob vorgebrachte Argumente zu den zitierten Quellen passen. Sie macht Dringlichkeit sichtbar, etwa bei existenzsichernden Leistungen, ohne etwas auszusortieren, und zeigt Fundstellen, Widersprüche und Lösungsansätze auf. 

Abbildung 1. KI-basierte Ende-zu-Ende-Assistenz für Justizbehörden

Dasselbe Muster gilt für Zivilgerichte, Verwaltungsgerichte, weitere Gerichte und Staatsanwaltschaften, wenngleich der Assistenzbedarf dort nicht überall erst durch eine akute Antragsflut entsteht, sondern schon durch strukturelle Ressourcenknappheit. 

Je Rechtsgebiet und Nutzungskontext wird nur die Fachlogik angepasst. Richterinnen und Richter gewinnen durch diese Ende-zu-Ende-Assistenz mehr Zeit für rechtliche Würdigungen und Entscheidungen. Auch die Geschäftsstellen werden entlastet. 

Klein anfangen, schnell lernen

Empfehlenswert ist ein stufenweises Vorgehen, das Nutzerinnen und Nutzer von Anfang an einbindet: ein schlanker Pilot, danach funktionaler und thematischer Ausbau entlang der tatsächlichen Bedarfe mit vorab festgelegten, messbaren Erfolgskriterien. Wer jetzt beginnt, bleibt handlungsfähig und stärkt rechtsstaatliche Standards

Vielen Dank unserem Co-Autor Jonas Wolf.


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