{"id":860884,"date":"2024-06-20T12:05:29","date_gmt":"2024-06-20T12:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.capgemini.com\/de-de\/?p=860884"},"modified":"2026-01-22T07:47:17","modified_gmt":"2026-01-22T07:47:17","slug":"europaeische-interoperabilitaetsregulierung-im-oeffentlichen-sektor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.capgemini.com\/de-de\/insights\/blog\/europaeische-interoperabilitaetsregulierung-im-oeffentlichen-sektor\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Interoperabilit\u00e4tsregulierung im \u00f6ffentlichen Sektor"},"content":{"rendered":"\n

Europ\u00e4ische Interoperabilit\u00e4tsregulierung im \u00f6ffentlichen Sektor: Mechanismen, Pflichten und Handlungsempfehlungen<\/h1><\/div><\/div><\/div><\/div>
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Dr. Jakob Efe<\/h5>
20.06.2024<\/h5><\/div><\/div>
\"capgemini-invent\"\/<\/div><\/div><\/div><\/div><\/header>\n\n\n\n
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Um Verwaltungsverfahren vollst\u00e4ndig digital und nach dem Once-Only-Prinzip<\/a> durchzuf\u00fchren, wird Interoperabilit\u00e4t zwischen den involvierten Beh\u00f6rden sowie IT-Systemen ben\u00f6tigt. Der EU-Gesetzgeber schafft mit der neuen Verordnung f\u00fcr ein interoperables Europa<\/a> erstmals einen gemeinsamen Rechtsrahmen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Interoperabilit\u00e4t, welcher Beh\u00f6rden auf europ\u00e4ischer und mitgliedstaatlicher Ebene in Bezug auf transeurop\u00e4ische digitale \u00f6ffentliche Dienste verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

OZG-Umsetzung<\/a> und Registermodernisierung<\/a> zeigen, dass Interoperabilit\u00e4t bereits auf nationaler Ebene ein komplexes Unterfangen darstellt. Vornehmlich durch die Single-Digital-Gateway-Verordnung<\/a>, aber auch angesichts bi- und multilateraler Abkommen (z. B. im Besteuerungsrecht) wird es zudem zur grenz\u00fcberschreitenden Herausforderung der Verwaltungsdigitalisierung<\/strong>. Weiteren Umsetzungsdruck erzeugt hierbei nicht zuletzt das im Politikprogramm Digitale Dekade 2030<\/a> gesetzte Ziel, bis 2030 wesentliche \u00f6ffentliche Dienste in der EU vollst\u00e4ndig online bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Bisher erfolgte die europ\u00e4ische Koordination von Interoperabilit\u00e4tsfragen \u00fcberwiegend informell und unverbindlich. So bietet seit 2010 insbesondere der Europ\u00e4ische Interoperabilit\u00e4tsrahmen<\/strong><\/a> (EIF<\/strong> \u2013 aktuelle Fassung von 2017) konzeptionelle Orientierung. Der EIF entfaltet Interoperabilit\u00e4t auf vier Ebenen als holistisches Kooperationskonzept <\/strong>(Abb. 1). Die Ebenen beeinflussen sich wechselseitig, dabei strukturiert die rechtliche Ebene den Gestaltungskorridor auf den anderen Ebenen grundlegend vor (siehe z. B. den Zusammenhang zwischen Rechtsbegriffen und semantischer Interoperabilit\u00e4t<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

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Abbildung 1: Interoperabilit\u00e4tsebenen nach dem EIF<\/em><\/p>\n\n\n\n

Trotz aller Bem\u00fchungen wurde ein unzureichender Interoperabilit\u00e4tsgrad im europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Sektor <\/strong>festgestellt, der den oben aufgezeigten Digitalisierungsambitionen im Weg steht. Vor diesem Hintergrund erkannte die EU-Kommission legislativen Handlungsbedarf und unterbreitete 2022 den Verordnungsvorschlag<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Abbildung 2: Zeitlinie der Verordnung<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Verordnung im \u00dcberblick<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

L\u00f6sungen f\u00fcr ein interoperables Europa<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die im April 2024 in Kraft getretene (unmittelbar geltende) EU-Verordnung stellt den EIF auf ein rechtliches Fundament (Art. 6) und f\u00fchrt eine Weitergabepflicht f\u00fcr Interoperabilit\u00e4tsl\u00f6sungen<\/strong> ein, die transeurop\u00e4ische digitale Verwaltungsdienste unterst\u00fctzen (Art. 4). Interoperabilit\u00e4tsl\u00f6sungen verk\u00f6rpern alle weiterverwendbaren Ressourcen, die rechtliche, organisatorische, semantische oder technische Anforderungen betreffen (z. B. Leitlinien, Spezifikationen oder IT-Anwendungen). Vom Beirat (s. u.) empfohlene L\u00f6sungen erhalten das Label<\/strong> \u201eL\u00f6sung f\u00fcr ein interoperables Europa\u201c (Art. 7) und werden auf einem Portal<\/strong><\/a> (Art. 8) bereitgestellt, das von der Kommission als zentrale Zugangstelle betrieben wird.<\/p>\n\n\n\n

Verpflichtende Interoperabilit\u00e4tsbewertungen<\/strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Ab 2025 m\u00fcssen Beh\u00f6rden vor <\/em>jeder Entscheidung \u00fcber neue oder wesentlich ge\u00e4nderte verbindliche Anforderungen <\/strong>(Verpflichtungen, Verbote, Beschr\u00e4nkungen etc. rechtlicher, organisatorischer, semantischer oder technischer Art) in Bezug auf transeurop\u00e4ische digitale Verwaltungsdienste die Auswirkungen auf die grenz\u00fcberschreitende Interoperabilit\u00e4t<\/strong> ermitteln und bewerten (Art. 3).  Die Interoperabilit\u00e4tsbewertungen untersuchen unter Verwendung des EIF die Implikationen der Anforderung auf den betroffenen Interoperabilit\u00e4tsebenen. Auch Stakeholder- und Nutzerperspektiven gilt es in den Checks zu konsultieren.  <\/p>\n\n\n\n

Beispielszenario:<\/strong> Aufgrund einer neuen Vorschrift m\u00fcssen bei Antr\u00e4gen auf eine bestimmte Sozialleistung Nachweise aus anderen EU-Staaten anerkannt werden. Die Nachweisabrufe sind maschinenlesbar nach dem Once-Only-Prinzip zu automatisieren. Es handelt sich zwar um eine verbindliche Anforderung, die den grenz\u00fcberschreitenden Datenaustausch betrifft, allerdings trat die Vorschrift bereits in Kraft. Eine unmittelbare Verpflichtung zum Interoperabilit\u00e4tscheck liegt mithin nicht vor. Wenn die vollziehende Beh\u00f6rde in Vorbereitung der Umsetzung konkretisierende verbindliche Anforderungen festlegt (z. B. als Verwaltungsvorschrift, als IT-Architekturvorgaben oder in Ausschreibungsunterlagen), kann jedoch eine solche Verpflichtung entstehen. Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re ein (ggf. freiwilliger) Interoperabilit\u00e4tscheck in jedem Fall empfehlenswert, um vor der Umsetzung z. B. widerspr\u00fcchliche Vorschriften (rechtlich), fehlende Datenfelder (semantisch), Fragen zu Zust\u00e4ndigkeiten in den Verwaltungen der Nachweisgeberl\u00e4nder (organisatorisch) oder IT-Schnittstellenprobleme (technisch) zu adressieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ebenen\u00fcbergreifende Governance-Struktur<\/strong><\/strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die Verordnung institutionalisiert eine Governance-Struktur (Art. 15 ff.) mit dem Beirat f\u00fcr ein interoperables Europa<\/strong> im Zentrum, der die strategische Zusammenarbeit zu Interoperabilit\u00e4tsfragen und die Umsetzung des Rechtsaktes erleichtern soll. Den Vorsitz hat die Kommission, jeder Mitgliedstaat ist einmal vertreten. Doch auch \u00f6ffentliche, private, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Stakeholder k\u00f6nnen im Rahmen der neuen Interoperabilit\u00e4tsgovernance \u00fcber die Gemeinschaft f\u00fcr ein interoperables Europa<\/strong> beratend teilhaben. F\u00fcr die Umsetzung in den Mitgliedstaaten sind jeweils zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rden<\/strong> zu benennen und angemessen auszustatten, davon je eine als einheitliche Anlaufstelle. Interoperabilit\u00e4tskoordinatoren f\u00fcr Unionseinrichtungen <\/strong>bedarf es, wenn EU-Stellen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr transeurop\u00e4ische digitale \u00f6ffentliche Dienste besitzen.<\/p>\n\n\n\n

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Abbildung 3: Governance-Struktur<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Fazit und Handlungsempfehlungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Verordnung ist nicht nur wegen gesch\u00e4tzter Kosteneinsparungen von 5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich<\/a> begr\u00fc\u00dfenswert. Sie schlie\u00dft eine L\u00fccke im europ\u00e4ischen Verwaltungsdigitalisierungsrecht<\/strong>, wobei sie sinnvollerweise Governance- und Verfahrensregeln statt inhaltlicher Anforderungen an L\u00f6sungsdesigns vorschreibt. Dadurch bleibt den Digitalisierungsakteuren auf allen Verwaltungsebenen hinreichend Spielraum<\/strong>, um Anforderungen bedarfsgerecht sowie nach dem Stand der Technik mit Hilfe des EIF zu gestalten und weiterzuentwickeln. \u00dcberdies stellt sie die Weichen f\u00fcr ein europ\u00e4isches Interoperabilit\u00e4ts-\u00d6kosystem<\/strong> \u2013 Synergiepotenziale mit bestehenden Initiativen wie dem Global Government Technology Centre Berlin<\/a> liegen nahe.<\/p>\n\n\n\n

Neben der Governance-Struktur und dem an ein EU-Pendant zum IT-Planungsrat erinnernden Beirat sind die Interoperabilit\u00e4tsbewertungen als gro\u00dfer Wurf<\/strong> zu sehen. Zwar haben negative Bewertungsergebnisse keine Rechtsfolgen, doch allein die verbindliche Durchf\u00fchrung zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt wird sensibilisierend wirken und somit zu \u201eInteroperability by Design\u201c<\/strong> beitragen. In nicht obligatorischen F\u00e4llen (z. B. bei Anforderungen an nicht grenz\u00fcberschreitende Verwaltungsdienste) k\u00f6nnen auch<\/strong> freiwillige Interoperabilit\u00e4tschecks<\/strong> erwogen werden, um Koh\u00e4renz und Qualit\u00e4t sowie ggf. eine sp\u00e4tere transeurop\u00e4ische Skalierbarkeit zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Schon der Verordnungstext fordert die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Interoperabilit\u00e4tsbewertungen ein. Folglich gilt es, die Checks m\u00f6glichst effizient, nutzerzentriert und unb\u00fcrokratisch<\/strong> zu designen. Hierzu empfiehlt sich die Partizipation von Beh\u00f6rden und weiteren Stakeholdern an entsprechenden Konsultationsinitiativen<\/a>. Eine nationale Konkretisierung <\/strong>von Prozessen, Anleitungen und ggf. des EIFkann \u00fcberdies Mehrwerte stiften. Denkbar sind etwa durch den Bund zur Verf\u00fcgung gestellte weitere Hilfsmittel und Anpassungen bestehender Leitlinien wie (im Kontext rechtlicher Interoperabilit\u00e4t) dem Digitalcheck<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dom\u00e4nen\u00fcbergreifendes Vorgehen mit interdisziplin\u00e4rer Expertise gefordert<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Doch selbst die besten zentral angebotenen Hilfsmittel \u00e4ndern nichts an der Tatsache, dass die konkrete Durchf\u00fchrung von Interoperabilit\u00e4tschecks eine einzelfallgetriebene Aufgabe bleibt, deren Aufwand oft deutlich \u00fcber \u201eChecklisten-Abhaken\u201c hinausgehen wird und die ein hohes Ma\u00df an interdisziplin\u00e4rer Expertise <\/strong>sowie methodischer F\u00e4higkeiten voraussetzt. Die L\u00f6sung bietet dann eine ganzheitliche Interoperabilit\u00e4tsberatung<\/strong> mit dom\u00e4nen\u00fcbergreifenden (Recht, Semantik, Organisation, IT) Vorgehensweisen wie Legal Engineering<\/strong>, um die verschiedenen Interoperabilit\u00e4tsebenen in ihrem Zusammenwirken zu evaluieren.<\/p>\n\n\n\n

Beispielszenario:<\/strong> Im oben genannten Beispielszenario zum transnationalen Nachweisaustausch sind Legal-Engineering-Methoden im Rahmen eines Interoperabilit\u00e4tschecks zielf\u00fchrend, um zun\u00e4chst einen strukturierten \u00dcberblick zu regulatorischen Zusammenh\u00e4ngen und Herausforderungen sowie zu deren Einfluss auf die verschiedenen Interoperabilit\u00e4tsebenen zu erhalten. Mit Better-Regulation-Ans\u00e4tzen legen wir interoperabilit\u00e4tsf\u00f6rdernde Optimierungspotenziale im Recht (inkl. Verwaltungsvorschriften) offen. Vor allem aber sichten wir durch eine umfassende Regelungsanalyse (Legal Landscaping) alle relevanten Vorgaben und mappen sie auf betroffene Elemente in den verschiedenen Interoperabilit\u00e4tsebenen. Ontologien und Wissensgraphen helfen uns dabei, die Relationen systematisch zu erfassen und zu visualisieren. Dies erleichtert z. B. in Bezug auf die semantische Interoperabilit\u00e4t die Analyse von Datenfl\u00fcssen und Standards. In weiteren Schritten bewerten wir die organisatorische (u. a. mittels Modellierungen und Prozessanalysen) und die technische Interoperabilit\u00e4t (u. a. mit Hilfe offener Spezifikationen). \u00dcbergreifend f\u00fchren wir eine Interoperabilit\u00e4ts-Reifegradanalyse durch und gew\u00e4hrleisten die erforderliche Stakeholdereinbindung. Neben unseren Ans\u00e4tzen und Best Practices ziehen wir alle von der EU bzw. national zur Verf\u00fcgung gestellten Anleitungen und Tools mit ein. Mit dem hier nur grob und exemplarisch skizzierten Vorgehen stellen wir hochwertige verordnungskonforme Ergebnisberichte zu Interoperabilit\u00e4tschecks sicher, einschlie\u00dflich umsetzungsorientierter Handlungsempfehlungen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt handeln Beh\u00f6rden richtig, wenn sie sich mit den Anforderungen aus der Verordnung und mit dem EIF vertraut machen, Interoperabilit\u00e4t als strategisches Handlungsfeld<\/strong> erfassen und sich operativ auf Interoperabilit\u00e4tschecks einstellen<\/strong>. <\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>\n\n\n\n

Unser Experte<\/h3><\/div><\/div>
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Sog. Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ein interoperables Europa (Art. 9 ff.) sollen die Entwicklung von Interoperabilit\u00e4tsl\u00f6sungen f\u00f6rdern. Der Beirat kann der Kommission Unterst\u00fctzungsprojekte f\u00fcr die Politikumsetzung<\/strong> vorschlagen. Interoperabilit\u00e4tsbezogene Innovationsma\u00dfnahmen<\/strong> erm\u00f6glichen die Einbeziehung von GovTechs. F\u00fcr kontrollierte Verprobungen k\u00f6nnen Interoperabilit\u00e4ts-Reallabore<\/strong> durchgef\u00fchrt werden \u2013 eine konzeptionelle Konvergenz zur zeitgleich entstandenen KI-Verordnung, die ihrerseits Reallabore als Innovationsspielwiesen vorsieht. Freiwillige gegenseitige Begutachtungen<\/strong> durch Sachverst\u00e4ndige aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten sind eine weitere Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme, ebenso wie Schulungen<\/strong> und Zertifizierungen durch die Kommission<\/a>.<\/p>\n\n\n\n