Beitrag aus der Fachzeitschrift „innovative VERWALTUNG“, Ausgabe 9/2016

„Wirksames E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht“: Mit dieser ernüchternden Aussage präsentierte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Dr. Johannes Ludewig, im vergangenen Herbst ein Gutachten zum Thema. Diese Erkenntnis reichte den engagierten Bürokratieabbauern aus dem Bundeskanzleramt aber nicht aus. Sie initiierten ein Folgegutachten, das zusätzlich ein Arbeitsprogramm für die zügige Digitalisierung der deutschen Verwaltung beinhaltet. Das Gutachten „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“ umfasst ein Programm, dessen Umsetzung noch in der aktuellen Legislaturperiode beginnen könnte. Zentrale Erkenntnis ist, dass wir für die weitere Umsetzung von E-Government mehr Verbindlichkeiten brauchen – auf allen föderalen Ebenen. Dazu nötig ist ein neuer IT-Staatsvertrag für eine aktivere föderale Zusammenarbeit beim E-Government, ein gemeinsames Digitalisierungsbudget und eine harmonisierte, gemeinsam entwickelte föderale IT-Infrastruktur. Der 2009 zur Errichtung des IT-Planungsrats geschlossene Staatsvertrag hat wichtige Grundlagen dafür gelegt, wie das föderale Deutschland in der IT zusammenarbeiten kann. Der neue Staatsvertrag muss nun definieren, wie in der föderalen IT zusammengearbeitet werden soll. Die Grundlage dafür soll ein „Digitaler Servicestandard für Deutschland“ bilden, an dem sich Bund und Länder bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen orientieren müssen. Er zielt auf eine konsequente medienbruchfreie und nutzerorientierte Digitalisierung von Verwaltungsangeboten ab und soll damit für die Akzeptanz bei Bürgern sorgen. Begleitet werden soll die Umsetzung des Servicestandards von einer innovativen, unabhängigen Organisation. Dabei ist entscheidend, dass sie eng und vertrauensvoll mit den etablierten E-Government-Akteuren und föderalen IT-Gremien zusammenarbeitet. Das letzte E-Government-Gutachten des NKR hatte Deutschland attestiert, sich beim Thema E-Government quasi in einem Teufelskreis zu befinden. Mit dem vorliegenden Arbeitsprogramm haben wir die Chance, diesen Teufelskreis zu verlassen und zu digitalen Vorreitern wie Estland, Österreich oder England aufzuschließen.